De-CIX klagt

Der Betreiber des Internetknotens De-CIX hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen eine auf das G-10 Gesetz basierende Anordnung eingereicht. Die Anordnung ermöglicht die Überwachung des beim Internetknoten anfallenden Traffics. Da der deutsche Geheimdienst die eigenen Bürger jedoch nicht überwachen darf wurde dieser Zugriff bereits mehrfach bemängelt. Zwar setzt der BND laut eigenen Angaben Filter ein, die den inländischen Traffic filtern sollen, aber laut Expertenmeinung seien diese zu ungenau.\r\n\r\nMit der Klage will der Betreiber von De-CIX nun klären lassen, ob diese Anordnung verfassungswiedrig ist.